AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Umzüge und Transporte der Firma Rhein-Main Umzug & Transport
(nachfolgend RMU genannt)

1. Leistungen
RMU erbringt seine Verpflichtung mit der größten Sorgfalt und unter Wahrung des Interesses des Kunden gegen Zahlung des vorab vereinbarten Entgelts.
Die Angebotskalkulation wird von RMU als Komplettpreis angegeben; es werden lediglich die vereinbarten/geplanten Stunden des Transportes einzeln aufgeführt. Sollte sich hier nach Transportende eine Differenz von mehr als 10% ergeben, ist RMU berechtigt, eine Nachberechnung an den Kunden vorzunehmen.
Entstehen der RMU im Rahmen der vertraglichen Leistung unvorhersehbare Aufwendungen, sind diese nach Rücksprache und Einverständnis durch den Kunden zu ersetzen, sofern sie RMU den Umständen nach für erforderlich hält.
Erweitert der Kunde nach Vertragsabschluss den Leistungsumfang, sind die hierdurch entstandenen Mehrkosten in angemessener Höhe zu vergüten.
Das Personal von RMU ist nicht zur Vornahme von Elektro-, Gas-, Dübel- und sonstigen Installationsarbeiten (auch an EDV) berechtigt. Bei Leistungen zusätzlich vermittelter Handwerker haftet RMU nur für sorgfältige Auswahl und nicht für die Ausführung der Arbeiten. Beauftragte Fremdhandwerker sind mit dem Kunden direkt zu verrechnen und laufen nicht über Rechnung der RMU.

2. Beauftragung eines Frachtführers
RMU kann einen anderen/weiteren Frachtführer zur Durchführung des Umzugs heranziehen. Zugebuchte Frachtführer werden über RMU abgerechnet.

3. Beiladungstransport
Der Kundenauftrag darf auch ohne vorherige Abstimmung mit dem Auftraggeber als Beiladungstransport durchgeführt werden.

4. Trinkgelder
Trinkgelder sind mit der Rechnung der RMU nicht verrechenbar.

5. Erstattung der Umzugskosten
Soweit der Kunde gegenüber einer Dienststelle oder einem Arbeitgeber einen Anspruch auf Umzugskostenvergütung hat, hat der Kunde vor Beauftragung der RMU eine Kostenübernahmebescheinigung des zuständigen Amtes/Arbeitgebers vorzulegen. Die Rechnung ist direkt von dieser Stelle an die RMU zu zahlen.

6. Transportsicherungen/Hinweispflicht des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, bewegliche oder elektronische Teile, insbesondere an empfindlichen Geräten, fachgerecht für den Transport zu sichern/sichern zu lassen.
Zur Überprüfung der fachgerechten Transportsicherung ist RMU nicht verpflichtet und kann dies fachlich nicht beurteilen.
Zählt zu dem Umzugsgut gefährliches Gut, ist der Kunde verpflichtet, der RMU rechtzeitig anzugeben, welcher Natur die Gefahr ist, die von dem Gut ausgeht. Die RMU kann den Transport ablehnen.

7. Weisungen und Mitteilungen
Weisungen und Mitteilungen des Kunden bezüglich der Durchführung der Beförderung sind in Textform vor Auftragsbestätigung der RMU vorzulegen. Die RMU ist berechtigt den Transport abzulehnen.

8. Nachprüfung durch den Kunden
Bei Abholung des Umzugsgutes ist der Kunde verpflichtet, nachzuprüfen, dass kein Gegenstand oder keine Einrichtung irrtümlich mitgenommen oder stehengelassen wird.

9. Fälligkeit des vereinbarten Entgelts
Der Rechnungsbetrag ist wie folgt zu zahlen:

  • bis 500 € = vor Beginn der Dienstleistung am Transporttag in bar
  • 501-1000 € = 20% Anzahlung per Überweisung bis spätestens 3 Tage vor Transportbeginn, Restzahlung in bar am Transporttag
  • ab 1001 € = 50% Anzahlung per Überweisung bis spätestens 3 Tage vor Transportbeginn, Restzahlung in bar am Transporttag

Ausländische Währungen werden nicht akzeptiert.
Kommt der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, ist RMU berechtigt, das Umzugsgut anzuhalten oder nach Beginn der Beförderung auf Kosten des Kunden, bis zur Zahlung der Fracht und der bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Aufwendungen einzulagern und die entstandenen Kosten und Auslagen durch ein Inkassounternehmen einzufordern. Kommt der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung auch dann nicht nach, ist RMU berechtigt, eine Pfandverwertung nach den gesetzlichen Vorschriften durchzuführen. Eine Verjährung der eingelagerten Sachen erfolgt nach einem Jahr.

10. Rücktritt und Kündigung vom Transportvertrag
Bei einem Transport handelt es sich um eine Dienstleistung im Sinne von § 312 g Absatz 2 Satz 1 Nummer 9 BGB. Es besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 355 BGB.
Der Kunde kann den Transportvertrag jederzeit kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Es zählt das Posteingangsdatum, nicht das Absendedatum. Kündigt der Kunde aus Gründen, die nicht dem Risikobereich von RMU zuzurechnen sind, werden folgende Rücktrittszahlungen fällig:

  • bis 10 Werktage vor Transportbeginn = 30% des Angebotspreises
  • bis 3 Werktagen vor Transportbeginn = 75% des Angebotspreises
  • bei Kündigung am Transporttag = 100% des Angebotspreises

Die fällige Summe ist binnen 5 Werktagen nach dem eigentlichen Transporttag zu zahlen.

11. Geliehenes Umzugsmaterial
Material, welches vom Kunden von der RMU geliehen wurde, muss bis spätestens 3 Werktage nach dem Tag des Transportes wieder bei RMU abgegeben werden. Im Mietpreis ist keine Rückführung der Mietsachen enthalten.

12. Anlaufwege
RMU setzt voraus, dass mit dem Transportfahrzeug in einer maximalen Entfernung zum Hauseingang von fünf Metern be- und entladen werden kann. Sofern der Kunde RMU nicht mit der Einrichtung einer Halteverbotszone beauftragt hat und auch nicht selbst die Be- oder Entladezone gesetzlich freihält, wird eine zusätzliche Nachberechnung des Trageweges vorgenommen.

13. Halteverbotszonen
Halteverbotszonen können bis spätestens drei Wochen vor Umzugstag zu den üblichen Genehmigungskosten bei dem zuständigen Amt vom Kunden selbst beantragt werden. Die Kosten der Genehmigung trägt der Kunde. Sollten Hinweisschilder/Verkehrswarnzeichen zur Absperrung der Halteverbotszone benötigt werden, ist der Kunde verpflichtet, diese ebenfalls auf seine Kosten anzumieten.
Soll RMU die Beantragung einer Halteverbotszone beim zuständigen Amt übernehmen, wird eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr von 250 € fällig, die im Voraus der Beantragung an RMU überwiesen werden muss.

14. Gerichtsstand
Der Gerichtsstand für Verfahren ist Ginsheim-Gustavsburg.

15. Vereinbarung deutschen Rechts
Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

16. Datenschutz
RMU verwendet die vom Kunden mitgeteilten Daten zur Erfüllung und Abwicklung des Auftrages. Eine Weitergabe der Daten erfolgt an Erfüllungsgehilfen, soweit diese zur Auftragserfüllung mit eingesetzt werden. Eine Weitergabe der Daten an sonstige Dritte erfolgt nicht. Mit vollständiger Abwicklung des Auftrages und vollständiger Bezahlung werden die Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht.

17. Wichtige Informationen zur Haftung
Haftungsinformationen der RMU gemäß § 451 g HGB

18. Anwendungsbereich
Der Frachtführer (im folgenden RMU genannt) haftet nach dem Umzugsvertrag und dem Handelsgesetzbuch (HGB). Für Beförderungen von Umzugsgut von und nach Orten außerhalb Deutschlands finden dieselben Haftungsgrundsätze Anwendung. Dies gilt auch, wenn verschiedenartige Beförderungsmittel zum Einsatz kommen.

19. Außervertragliche Ansprüche
Die Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen gelten auch für einen außervertraglichen Anspruch des Kunden oder des Empfängers gegen RMU wegen Verlust oder Beschädigung des Umzugsgutes oder wegen Überschreitung der Lieferfrist.

20. Haftungsgrundsätze
RMU haftet für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Umzugsgutes in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung oder durch Überschreitung der Lieferfrist entsteht (Obhutshaftung).

21. Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen
Die Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen gelten nicht, wenn der Schaden auf Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die der RMU vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen hat.

22. Haftungshöchstbetrag
Die Haftung von RMU wegen Verlust oder Beschädigung ist auf einen Betrag von 620,- € je Kubikmeter Laderaum, der zur Erfüllung des Vertrages benötigt wird, beschränkt. Wegen Überschreitung der Lieferfrist ist die Haftung der RMU auf den dreifachen Betrag der Fracht begrenzt.
Haftet RMU wegen der Verletzung einer mit der Ausführung des Umzuges zusammenhängenden vertraglichen Pflicht für Schäden, die nicht durch Verlust oder Beschädigung des Umzugsgutes oder durch Überschreitung der Lieferfrist entstehen, und handelt es sich um andere Schäden als Sach- und Personenschäden, so ist in diesem Fall die Haftung auf das Dreifache des Betrages begrenzt, der bei Verlust des Gutes zu zahlen wäre.

23. Haftung der Leute
Werden Schadensersatzansprüche aus außervertraglicher Haftung wegen Verlust oder Beschädigung des Umzugsgutes oder wegen Überschreitung der Lieferfrist gegen einen der Leute RMUs erhoben, so kann sich auch jener auf die Haftungsbefreiungen und -begrenzungen berufen. Das gilt nicht, wenn er vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, gehandelt hat.

24. Wertersatz
Hat RMU Schadensersatz wegen Verlust zu leisten, so ist der Wert am Ort und zur Zeit der Übernahme zur Beförderung zu ersetzen. Bei Beschädigung des Gutes ist der Unterschied zwischen dem Wert des unbeschädigten Gutes und dem Wert des beschädigten Gutes zu ersetzen. Dabei kommt es auf Ort und Zeitpunkt der Übernahme zur Beförderung an. Der Wert des Umzugsgutes bestimmt sich in der Regel nach dem Marktpreis. Zusätzlich
sind die Kosten der Schadensfeststellung zu ersetzen.

25. Ausführender RMU
Wird der Umzug ganz oder teilweise durch einen Dritten ausgeführt (ausführender Frachtführer), so haftet dieser für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes oder durch Überschreitung der Lieferfrist während der durch ihn ausgeführten Beförderung entsteht, in gleicher Weise wie der RMU. RMU kann alle Einwendungen geltend machen, die dem RMU aus dem Frachtvertrag zustehen.
RMU und ausführender Frachtführer haften als Gesamtschuldner. Werden Leute des ausführenden Frachtführers in Anspruch genommen, so gelten für diese die Bestimmungen über die Haftung der Leute.

26. Haftungsausschluss
RMU ist von der Haftung befreit, soweit der Verlust, die Beschädigung oder die Überschreitung der Lieferfrist auf Umständen beruht, die der RMU auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte (unabwendbares Ereignis).

27. Transportversicherung
RMU weist den Kunde auf die Möglichkeit hin, das Gut gegen Bezahlung einer gesonderten Prämie zu versichern.

28. Besondere Haftungsausschlussgründe
RMU ist von seiner Haftung befreit, soweit der Verlust oder die Beschädigung auf eine der folgenden Gefahren zurückzuführen ist:
1. Beförderung von Edelmetallen, Juwelen, Edelsteinen, Geld, Briefmarken, Münzen, Wertpapieren oder Urkunden;
2. ungenügende Verpackung oder Kennzeichnung durch den Kunden;
3. Behandeln, Verladen oder Entladen des Umzugsgutes durch den Kunden;
4. Beförderung von nicht vom RMU verpacktem Gut in Behältern;
5. Verladen oder Entladen von Umzugsgut, dessen Größe oder Gewicht den Raumverhältnissen an der Ladestelle oder Entladestelle nicht entspricht, sofern
der RMU den Kunden auf die Gefahr einer Beschädigung vorher hingewiesen und der Kunde auf die Durchführung der Leistung bestanden hat;
6. Beförderung lebender Tiere oder von Pflanzen;
7. natürliche oder mangelhafte Beschaffenheit des Umzugsgutes, derzufolge es besonders leichte Schäden, insbesondere durch Bruch, Funktionsstörungen,
Rost, inneren Verderb oder Auslaufen, erleidet.
Ist ein Schaden eingetreten, der nach den Umständen des Falles aus einer der unter 1. bis 7. bezeichneten Gefahren entstehen konnte, so wird vermutet, dass der Schaden aus dieser Gefahr entstanden ist. Der RMU kann sich auf die besonderen Haftungsausschlussgründe nur berufen, wenn er alle ihm nach den Umständen obliegenden Maßnahmen getroffen und besondere Weisungen beachtet hat.

! Schadensanzeige !

Um das Erlöschen von Ersatzansprüchen zu verhindern, ist folgendes zu beachten:

1. Der Kunde ist verpflichtet, das Gut bei Ablieferung auf äußerlich erkennbare Beschädigungen oder Verluste zu untersuchen. Diese sind auf dem Ablieferungsbeleg oder einem Schadenprotokoll – spezifiziert – festzuhalten oder RMU spätestens am Tag nach der Ablieferung anzuzeigen.
2. Äußerlich nicht erkennbare Beschädigungen oder Verluste müssen RMU innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung spezifiziert angezeigt werden.
3. Pauschale Schadensanzeigen genügen in keinem Fall.
4. Ansprüche wegen Überschreitung der Lieferfristen erlöschen, wenn der Empfänger RMU die Überschreitung nicht innerhalb von 21 Tagen nach Ablieferung anzeigt.
5. Wird die Anzeige nach Ablieferung erstattet, muss sie – um den Anspruchsverlust zu verhindern – in Textform (z.B. per Brief, Telefax oder E-Mail) und innerhalb der vorgesehenen Fristen erfolgen. Außerdem muss der Kunde der Schadensanzeige genannt und der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht werden.
6. Zur Wahrung der Fristen genügt die rechtzeitige Absendung.

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